Halteverbotszone in Stuttgart beantragen: Ablauf und Vorlauf

Wann eine Halteverbotszone nötig ist

Eine Halteverbotszone ist nötig, wenn vor dem Gebäude kein eigener Ladeplatz zur Verfügung steht und die Fahrzeuge auf öffentlicher Straße halten müssen. In Stuttgart betrifft das große Teile der Innenstadt, des Westens, des Südens und vieler älterer Stadtteile, in denen Bürohäuser direkt an dicht beparkten Straßen stehen.

Nicht nötig ist sie, wenn das Gebäude eine Laderampe, einen Hof oder eine Tiefgarage mit ausreichender Durchfahrtshöhe hat. Auf privatem Grund brauchen Sie keine Genehmigung der Stadt, wohl aber die Zustimmung des Eigentümers oder der Hausverwaltung. Bei der Besichtigung prüfen wir, ob eine Zone sinnvoll ist und wie lang sie sein muss, damit unsere Fahrzeuge sicher halten und laden können.

Zuständige Stelle und Antragsweg in Stuttgart

Zuständig ist das Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart, dort das Team Baustellen Stadtbezirke; die Straßenverkehrsbehörde prüft den Antrag. Gestellt wird er bevorzugt online über das Serviceportal Baden-Württemberg, service-bw. Dafür brauchen Sie in der Regel ein Servicekonto.

Die Stadt stellt außerdem ein Antragsformular, ein Merkblatt mit den Bedingungen und eine Anlage zur Bestätigung der Verantwortlichen für die Verkehrssicherung bereit. Die Informationen der Stadt sind auf Umzüge ausgerichtet. Für gewerbliche Räumungen, besonders wenn zusätzlich ein Container auf öffentlicher Fläche stehen soll, ist es sinnvoll, die Einzelheiten direkt mit dem zuständigen Team zu klären.

Was im Antrag stehen muss

Ein vollständiger Antrag wird schneller bearbeitet, deshalb lohnt es sich, die Angaben vorher zusammenzustellen. Diese Punkte fragt die Stadt erfahrungsgemäß ab:

• Genaue Adresse mit Hausnummer und Straßenseite, bei Eckgrundstücken die Straße des Eingangs
• Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende, bei mehrtägigen Räumungen alle Tage am Stück
• Länge der Zone in Metern, abgeleitet aus Zahl und Länge der Fahrzeuge plus Rangierraum
• Art der Fahrzeuge, Gesamtgewicht und ob eine Hebebühne ausgeklappt wird
• Ob zusätzlich ein Container oder eine Rampe auf öffentlicher Fläche steht
• Name des Antragstellers und der für die Verkehrssicherung verantwortlichen Person

Für eine Büroauflösung mit zwei Fahrzeugen, die gleichzeitig laden, reicht eine einzelne Parklücke selten aus; die genaue Länge legen wir bei der Besichtigung fest. Die Genehmigung gehört am Räumungstag ins Fahrzeug, zusammen mit der Liste der Kennzeichen, die beim Aufstellen der Schilder notiert wurden.

Vorlauf: Antrag, Genehmigung, Beschilderung

Rechnen Sie den Vorlauf vom Räumungstag rückwärts. Die Stadt empfiehlt, den Antrag mindestens zwei Wochen vor dem Termin zu stellen, weil die Bearbeitung wegen des hohen Aufkommens dauern kann. Die Schilder müssen dann mindestens drei volle Kalendertage vor der Nutzung aufgestellt sein.

Wer diesen Vorlauf verpasst, kann die Räumung kaum noch kurzfristig absichern. Bei Projekten mit mehreren Etappen braucht jede Etappe ihre eigene Zone, sofern die Termine nicht zusammenhängen.

Die 72-Stunden-Regel und das Abschleppen

Abgeschleppt werden darf frühestens am vierten Tag nach dem Aufstellen der Schilder; das ist die Folge der Vorlaufregel von 72 Stunden. Wer die Schilder zu spät aufstellt, trägt nach Angaben der Stadt das Risiko, dass notwendige Abschleppkosten nach ständiger Rechtsprechung zulasten des Genehmigungsinhabers gehen.

Beim Aufstellen müssen die amtlichen Kennzeichen aller Fahrzeuge notiert werden, die zu diesem Zeitpunkt ordnungsgemäß im Bereich parken. Diese Liste wird benötigt, wenn am Räumungstag abgeschleppt werden muss. Ein Fahrzeug, das schon vor dem Aufstellen dort stand, wird anders behandelt als eines, das trotz Schild später abgestellt wurde. Für das Abschleppen selbst ist das Abschleppwesen der Stadt zuständig.

• Schilder mit genehmigtem Datum und Uhrzeit aufstellen
• Kennzeichen der parkenden Fahrzeuge schriftlich festhalten
• Datum und Uhrzeit des Aufstellens dokumentieren, am besten mit Fotos
• Genehmigung am Räumungstag griffbereit haben

Absolutes und eingeschränktes Haltverbot

Ob Sie überhaupt eine Halteverbotszone brauchen oder eine Ausnahmegenehmigung, hängt von der bestehenden Beschilderung ab. In Bereichen mit eingeschränktem Haltverbot ist das Be- und Entladen erlaubt, solange es ohne Verzögerung geschieht. Für eine mehrstündige Räumung reicht das in der Praxis selten, weil das Fahrzeug über lange Zeit steht.

Gilt vor dem Gebäude bereits ein absolutes Haltverbot oder liegt es in einer Fußgängerzone, brauchen Sie nach Angaben der Stadt eine Ausnahmegenehmigung. Das betrifft in Stuttgart vor allem die zentralen Lagen der Innenstadt. Dort kommen oft zeitliche Beschränkungen für die Anlieferung hinzu, die bei der Planung der Fahrten berücksichtigt werden müssen. Klären Sie das früh, denn die Ausnahmegenehmigung folgt eigenen Regeln.

Kosten der Halteverbotszone

Die Verwaltungsgebühr richtet sich nach Zeitraum und Umfang und liegt nach Angaben der Stadt Stuttgart üblicherweise zwischen 30 und 100 Euro. Eine Sondernutzungsgebühr wird im Einzelfall berechnet. Hinzu kommen die Kosten für Schilder, Aufstellen und Abbau, wenn Sie dafür einen Dienstleister beauftragen.

Im Angebot sollte klar stehen, wer die Zone beantragt und wer die Kosten trägt. Auf Wunsch übernehmen wir das für Sie; die Kosten erscheinen dann als eigene Position im schriftlichen Festpreisangebot. So vermeiden Sie, dass die Zone im Projektplan zwischen den Zuständigkeiten verloren geht.

Länge und Lage der Zone richtig bemessen

Die Halteverbotszone muss lang genug für die eingesetzten Fahrzeuge sein und so liegen, dass der Laufweg zum Eingang kurz bleibt. Eine zu kurze Zone zwingt die Fahrzeuge, schräg oder halb auf dem Gehweg zu stehen; das ist weder sicher noch zulässig. Eine Zone, die einige Meter neben dem Eingang endet, verlängert jeden Gang.

Wir berücksichtigen bei der Bemessung, wie viele Fahrzeuge gleichzeitig laden sollen, ob eine Rampe oder Hebebühne ausgeklappt wird und ob Fußgänger sicher vorbeikommen. Bei großen Räumungen, bei denen ein volles Fahrzeug sofort durch ein leeres ersetzt wird, planen wir die Zone so, dass der Wechsel ohne Rangieren im fließenden Verkehr gelingt.

Praxistipps aus Stuttgarter Straßen

In Stuttgart entscheiden Hanglage und enge Straßen oft mehr über den Aufwand als die Menge. In vielen Straßen der Halbhöhenlagen und älteren Quartiere ist für ein großes Fahrzeug kaum Platz, und das Wenden ist schwierig. Dort setzen wir kleinere Fahrzeuge ein oder verteilen die Fahrten über den Tag.

• Die Zone möglichst direkt vor dem Eingang beantragen, nicht an der nächsten Ecke
• Bei Einbahnstraßen die Seite wählen, auf der der Eingang liegt
• Nachbarn und andere Mieter früh informieren, das senkt die Zahl der Falschparker
• Bei mehrtägigen Räumungen die Genehmigung für alle Tage am Stück beantragen

Mehr zur Planung in einzelnen Stadtteilen finden Sie auf unseren Seiten, etwa für West oder Mitte.

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